Dashcam vor Gericht – BGH lässt Aufnahmen als Beweismittel zu

Dashcam vor Gericht – BGH lässt Aufnahmen als Beweismittel zu
6. Jun 2018

von Monika Hochscheid

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Bisher waren Dashcam-Aufnahmen zum Beweis für Verkehrsverstöße oder Unfälle nicht zugelassen. Verschiedene Gerichte hatten sie aus datenschutzrechtlichen Gründen zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof sah das anders – in bestimmten Fällen sind die Aufnahmen auf dem Fahrzeug heraus nun zulässig.

In welchen Fällen Dashcam-Aufnahmen im Auto als Beweismittel herangezogen werden dürfen, soll künftig individuell entschieden werden.

Keine Berufung auf Persönlichkeitsrechte

Einige Autofahrer in Deutschland fahren bereits mit einer Dashcam an der eigenen Windschutzscheibe. Hiervon versprechen sie sich eine schnellere Entlastung bei Unfällen. Anlass der BGH-Entscheidung war ein Verkehrsverstoß, bei dem sich der Angeklagte auf den Datenschutz berief und verlangte, dass die Aufnahmen aus der Dashcam eines anderen Fahrers nicht verwendet werden dürften.

Der BGH stellte klar, dass in solchen Fällen nicht die Persönlichkeitsrechte über die Beweisfindung gestellt werden können. Er verwies darauf, dass die Cam lediglich das Geschehen sowie das Nummernschild aufzeichnen und somit kaum persönliche Daten des Betroffenen sammeln. Darüber hinaus müssten Unfallbeteiligte ohnehin persönliche Angaben machen – und man müsse unterbinden, dass sich Unfallverursacher mit einer Berufung auf das Recht am eigenen Bild aus der Angelegenheit herausreden können.

Permanentes Filmen nach wie vor untersagt

Ein permanentes Filmen des Verkehrsgeschehens verstößt durchaus gegen den Datenschutz und ist damit unzulässig. Dies stellt ein anlassloses Überwachen des öffentlichen Raumes dar. Unter anderem aus diesem Grund muss in jedem einzelnen Fall der Schutz der Persönlichkeit mit der Beweissicherung abgewogen und entsprechend entschieden werden.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherer (GDV) hat zu Aufzeichnung und Datenschutz eine klare Haltung: Der GDV vor, Kameras zu verwenden, die das Problem umgehen, indem sie nur eine kurze Zeitspanne aufnehmen beziehungsweise speichern. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die letzten 15 Sekunden vor dem Unfall oder dem Verkehrsverstoß sowie 15 Sekunden danach festgehalten werden. Ereignet sich nichts, werden ältere Aufnahmen auf der Kamera gelöscht.

Einschätzung von R+V

Auf unsere Tarifgestaltung wird dieses Urteil wohl keinen Einfluss haben, soweit wir das heute absehen können. Es ist nicht zu erwarten, dass Dashcams dazu beitragen, das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu ändern.

Nach einem Unfall kann eine Dashcam möglicherweise dazu beitragen, den Unfallhergang aufzuklären. Dabei spielt der Datenschutz eine gewichtige Rolle: Wie im BGH-Urteil formuliert, muss im Einzelfall abgewogen werden, ob die Aufzeichnungen genutzt werden dürfen.

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Monika Hochscheid

Abteilung Kraftfahrt-Betrieb, Gruppe Qualitäts-, Prozess-, Projektmanagement; bloggt über spezifische Fragestellungen zur Kfz-Versicherung

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